Die Logik des Krieges

Posted 6. Dezember 2009 by Stefan Stahlberg
Categories: Bundeswehr, KT zu Guttenberg, Öffentlichkeitsarbeit

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Mal angenommen es herrscht Krieg. In Afghanistan. Vom philosophischen und politisch-analytischen Standpunkt aus kann man diese These stützen, in dem man die Versuche seitens der Politik beobachtet, das Primat des Kriegs (gegenüber der Politik) zu bekämpfen. Doch die Logik des Krieges ist es, dass derselbe irgendwann die Politik bestimmt und nicht andersherum.

So lassen sich leicht die seit nunmehr über drei Monaten anhaltenden Debatten und Diskussionen erklären, die nichts weiter bezeugen, als den verzweifelten Versuch, der Lage Herr zu werden. Geht man vom Standpunkt Dieter Deiseroths aus, so wäre der Kampfeinsatz der Bundeswehr weder als Verteidigungsfall durch das Grundgesetz, noch als Bündnisfall der NATO und schon gar nicht über die UN-Mandatierung rechtmäßig sei. Somit wäre der Bundeswehreinsatz von Anfang an „Jenseits des Rechts“ gewesen. Der Krieg der USA im Kampf gegen den Terror hat also (nach diesem Standpunkt) die deutsche Politik bereits vor dem eigentlichen „Kriegseintritt“ dominiert und die Politik veranlasst, gegen ihre eigene Legitimitätsgrundlagen (GG, UN, NATO) zu handeln.

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ist hat durch das Primat des Krieges sein Amt verloren, allerdings hat er sein Amt auch nur behalten können, weil er nicht dagegen angekämpft hat. Die knallharte Wahrheit kommt in Kriegszeiten nicht gut an, sie entzieht der Exekutive über kurz oder lang die Unterstützung, denn der den Frieden liebende Bürger wird spätestens bei der nächsten Wahl der/den kriegführenden Partei(en) die Unterstützung entziehen, wenn ihm die negativen Details des Kriegs zu nahe gebracht werden.

Zu Guttenberg erhielt einen Bonus bei der Amtsübernahme. Er war beliebt, er erhielt Vorschusslorbeeren, er konnte glänzen. Damit wollte er sich dem Krieg stellen. Zuerst stellte er sich hinter seine(n) Soldaten (Luftangriff wäre „militärisch angemessen“), dann avancierte der „robuste Stabilisierungseinsatz“ zum „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ und nun wird die Wahrheit auch dazu benutzt, die eigene Glaubwürdigkeit dadurch zu erhöhen, indem man seinen eigenen Standpunkt ändert. Zwischendurch fielen sogar zwei erfahrene Mitarbeiter der Wahrheitsfindung zum Opfer. Die erste Fehleinschätzung des IBuK ist aufgrund seiner Beliebtheit und seiner „Bauernopfer“ nicht auf sein Konto gegangen.

Walther Stützle spricht zu Guttenberg eine „Lust an der Macht“ zu. Diese sei „Schuld“ an dessen bisheriger Politik. Ob zu Guttenberg bei seinem Streben nach Machterhalt das Mittel der absoluten  Klarheit und letztlich auch das der Wahrheit zum obersten Prinzip erklärt, kann man noch nicht sagen. Fest steht, dass der bisherige Glanz des Minister ihm bei seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich dem Umbau der Bundeswehr zur schlagkräftigen Einsatzarmee nur beiläufig behilflich sein kann. Bisher zeigt er ausreichend Energie und nutzt sein Charisma, um politisch zu wirken (und nicht nur zu reagieren). Aber ob er mit seiner Politik gegen die Gesetzmäßigkeiten des Krieges erfolgreich sein wird und den Afghanistaneinsatz zu -einem baldigen erfolgreichen- Ende bringt?

Video: Neubewertung des Luftangriffs durch zu Guttenberg im Bundestag

Posted 4. Dezember 2009 by Stefan Stahlberg
Categories: Bundeswehr, KT zu Guttenberg, NATO

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Und hier die Abschrift:

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

Auch was sich in Afghanistan abspielt, ist täglich nie Routine. Das wird es auch nie sein. Was sich in Kunduz am 4. September abgespielt hat, war natürlich nicht Routine und gestatten Sie mir, nachdem das Thema heute auch angesprochen wurde und ich dem Parlament zugesagt habe, dass ich eine Neubewertung der Vorfälle in Kunduz vornehmen werde, dass ich Ihnen diese meine Neubewertung heute auch vortrage.

Und meine Damen und Herren, jede Bewertung dieses Vorfalls hängt im hohen Maße davon ab, ob und inwieweit man die Perspektive eines in einer kriegsähnlichen, ja kriegsähnlichen, besonderen Situation stehenden Kommandeurs einnimmt oder den Vorfall primär unter dem Blick möglicher aber auch tatsächlicher Regelverstöße und Fehler sieht. Ich darf in aller Klarheit sagen, dass Oberst Klein mein volles Verständnis dafür hat, dass er angesichts kriegsähnlicher Zustände um Kunduz angesichts anhaltender Gefechte in diesen Tagen, bei denen auch deutsche Soldaten verwundet wurden und unter seinem Kommando in diesen Monaten auch deutsche Soldaten gefallen sind, er, Oberst Klein, subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen ist. Dafür hat er mein Verständnis.

Und ich zweifele nicht im Geringsten daran, dass er gehandelt hat, meine Damen und Herren, um seine Soldaten zu schützen. Und jeder, der jetzt aus der Distanz leise oder laut Kritik übt, sollte sich selbst prüfen, wie man in dieser Situation gehandelt hätte. Und wie viel leichter erscheint es jetzt, sich ein Urteil über die Frage dieser Angemessenheit zu bilden, aus der Distanz, mit auch für mich zahlreichen neuen Dokumenten, mit neuen Bewertungen, die ich am 6. November dieses Jahres noch nicht hatte. Und diese weisen im Gesamtbild gegenüber dem gerade benannten COM ISAF-Bericht deutlicher auf die Erheblichkeit von Fehlern und insbesondere von Alternativen hin.

Zu dem Gesamtbild zählt auch ein durch das Vorenthalten der Dokumente leider mangelndes Vertrauen gegenüber damaligen Bewertungen. Und ich wiederhole noch mal, obgleich Oberst Klein und ich rufe das auch den Offizieren zu, die heute hier sind, zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen sowie zum Schutz seiner Soldaten gehandelt hat, war es aus heutiger, objektiver Sicht, im Lichte aller, auch mir damals vorenthaltender Dokumente, militärisch nicht angemessen.

Und nachdem ich ohne juristische Wertung, das ist mir wichtig, meine Beurteilung diesbezüglich rückblickend mit Bedauern korrigiere, korrigiere ich meine Beurteilungen allerdings nicht betreffend meines Verständnisses von Oberst Klein, meine Damen und Herren. Und das ist auch der Grund, und das sage ich auch an dieser Stelle, weshalb ich Oberst Klein nicht fallen lassen werde. Das würde sich nicht gehören.

In Afghanistan, Kolleginnen und Kollegen, wird auch künftig der Einsatz militärischer Gewalt notwendig sein, leider. Unsere Soldaten müssen sich schützen und verteidigen können und sie müssen ihren schwierigen und fordernden Auftrag in der ganzen Breite des Spektrums ausfüllen. Und deshalb ist es wichtiger denn je, gerade auch in einer Debatte wie heute, gerade auch am heutigen Tage, dass sie sich auf unseren vollen Rückhalt verlassen können und dass unser Verständnis für ihre schwierigen Entscheidungssituationen, in denen sie immer wieder sein werden, auch entsprechend gegeben ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und gleichzeitig muss auch von unserer Seite alles, alles Machbare getan werden, um vergleichbare Fehler, ich habe auf diese Fehler auch schon am 6.11. hingewiesen, um vergleichbare Fehler künftig zu vermeiden und diesbezüglich im Übrigen auch unmittelbar entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Zusammenhang mit dem Vorfall von Kunduz, aber im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Mandat generell, dem Parlament größtmögliche Offenheit und Transparenz zugesagt. Und so will ich das auch weiterhin handhaben. Auch mit Blick auf den Untersuchungsausschuss. Auch ich habe ein Interesse an der Aufdeckung alldessen, was sich im Zuge dessen entsprechend ereignet hat. Und ich glaube, das ist eine Form des Umgangs, die sich gehört, und
deswegen habe ich heute Ihnen an dieser Stelle auch diese Stellungnahme abgegeben.

Herzlichen Dank

Unnütze Rückendeckung?

Posted 3. Dezember 2009 by Stefan Stahlberg
Categories: BMVg, Bundeswehr, Generalinspekteur, KT zu Guttenberg

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Zu Guttenberg hat nun seinen Standpunkt zum Luftangriff bei Kunduz geändert und eine Neubewertung vorgenommen. Der Angriff sei „militärisch nicht angemessen“ gewesen, obwohl Oberst Klein „zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen und zum Schutze seiner Soldaten“ gehandelt habe. Durch ihm neu vorgelegte Dokumente sei er nun zu einer neuen Einschätzung gekommen.

Um bei den Soldaten der Bundeswehr nicht seine Vorschusslorbeeren zu verlieren, sagte der Verteidigungsminister auch, er werde Oberst Klein „nicht fallenlassen“, was der Bundeswehrverband gleich begrüßte. In der Truppe scheint die Entlassung des Generalinspekteurs nicht sehr gut angekommen zu sein (Gegenmeinungen im Kommentarbereich willkommen, aber was ich so in Gesprächen gehört habe… Wieso bekommt er eigentlich kein Diszi, sondern zur Strafentlassung auch noch einen Zapfenstreich?), daher will sich der IBuK nun wohl eindeutig hinter seine Soldaten stellen. Klein steht ja auch symbolisch für alle anderen an der Hindukusch-Front, die jederzeit in einem ähnlichen Umstand landen können.

Problematisch dürfte es nun jedoch für Klein werden, da sein Handeln nach denVorschriften des Völkerstrafgesetzbuchs zu Kriegsverbrechen augenscheinlich den Straftatbestand „Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung“ erfülle. Wird sich auch Karlsruhe bald dazu äußern?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665075,00.html

Bloggen braucht auch seine Zeit

Posted 30. November 2009 by Stefan Stahlberg
Categories: Uncategorized

Liebe Leserinnen und Leser,

für die nächste Zeit wird es hier ein bisschen ruhiger. Zwar ist das Watchblogobjekt für die nächsten drei Monate mein oberster Chef, aber der Grund für meine Zurückhaltung liegt einfach in der mir zur Verfügung stehenden Zeit zum Bloggen.

Für den Moment verweise ich daher mal auf die Facebook-Fanpage, auf der ich versuchen will, aktuelle und interessante Links zu posten.

Vielen Dank für das Verständnis!

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu Guttenberg im Bundestag: Enduring Freedom

Posted 27. November 2009 by Stefan Stahlberg
Categories: KT zu Guttenberg

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