Mal angenommen es herrscht Krieg. In Afghanistan. Vom philosophischen und politisch-analytischen Standpunkt aus kann man diese These stützen, in dem man die Versuche seitens der Politik beobachtet, das Primat des Kriegs (gegenüber der Politik) zu bekämpfen. Doch die Logik des Krieges ist es, dass derselbe irgendwann die Politik bestimmt und nicht andersherum.
So lassen sich leicht die seit nunmehr über drei Monaten anhaltenden Debatten und Diskussionen erklären, die nichts weiter bezeugen, als den verzweifelten Versuch, der Lage Herr zu werden. Geht man vom Standpunkt Dieter Deiseroths aus, so wäre der Kampfeinsatz der Bundeswehr weder als Verteidigungsfall durch das Grundgesetz, noch als Bündnisfall der NATO und schon gar nicht über die UN-Mandatierung rechtmäßig sei. Somit wäre der Bundeswehreinsatz von Anfang an „Jenseits des Rechts“ gewesen. Der Krieg der USA im Kampf gegen den Terror hat also (nach diesem Standpunkt) die deutsche Politik bereits vor dem eigentlichen „Kriegseintritt“ dominiert und die Politik veranlasst, gegen ihre eigene Legitimitätsgrundlagen (GG, UN, NATO) zu handeln.
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ist hat durch das Primat des Krieges sein Amt verloren, allerdings hat er sein Amt auch nur behalten können, weil er nicht dagegen angekämpft hat. Die knallharte Wahrheit kommt in Kriegszeiten nicht gut an, sie entzieht der Exekutive über kurz oder lang die Unterstützung, denn der den Frieden liebende Bürger wird spätestens bei der nächsten Wahl der/den kriegführenden Partei(en) die Unterstützung entziehen, wenn ihm die negativen Details des Kriegs zu nahe gebracht werden.
Zu Guttenberg erhielt einen Bonus bei der Amtsübernahme. Er war beliebt, er erhielt Vorschusslorbeeren, er konnte glänzen. Damit wollte er sich dem Krieg stellen. Zuerst stellte er sich hinter seine(n) Soldaten (Luftangriff wäre „militärisch angemessen“), dann avancierte der „robuste Stabilisierungseinsatz“ zum „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ und nun wird die Wahrheit auch dazu benutzt, die eigene Glaubwürdigkeit dadurch zu erhöhen, indem man seinen eigenen Standpunkt ändert. Zwischendurch fielen sogar zwei erfahrene Mitarbeiter der Wahrheitsfindung zum Opfer. Die erste Fehleinschätzung des IBuK ist aufgrund seiner Beliebtheit und seiner „Bauernopfer“ nicht auf sein Konto gegangen.
Walther Stützle spricht zu Guttenberg eine „Lust an der Macht“ zu. Diese sei „Schuld“ an dessen bisheriger Politik. Ob zu Guttenberg bei seinem Streben nach Machterhalt das Mittel der absoluten Klarheit und letztlich auch das der Wahrheit zum obersten Prinzip erklärt, kann man noch nicht sagen. Fest steht, dass der bisherige Glanz des Minister ihm bei seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich dem Umbau der Bundeswehr zur schlagkräftigen Einsatzarmee nur beiläufig behilflich sein kann. Bisher zeigt er ausreichend Energie und nutzt sein Charisma, um politisch zu wirken (und nicht nur zu reagieren). Aber ob er mit seiner Politik gegen die Gesetzmäßigkeiten des Krieges erfolgreich sein wird und den Afghanistaneinsatz zu -einem baldigen erfolgreichen- Ende bringt?
