Zum Tagesbefehl

Heute hat das Verteidigungsministerium den Tagesbefehl des Bundesministers der Verteidigung zur Strukturreform der Bundeswehr veröffentlicht (Direktlink zum PDF-Dokument). Darin wird die Rahmenbedingung und Voraussetzung für eine Reform genannt: die Reduzierung der Personalstärke um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten. Dass am Personal gespart werden soll und muss, ist eine logische Konsquenz, wenn man die Einsparvorgaben betrachtet und bedenkt, dass fast 50 Prozent der Ausgaben des Verteidigungshaushalts für das Personal draufgehen.

Bei der Umstrukturierung, die im Grunde auf eine einsatzorientierte Reduzierung der Truppe hinaus laufen wird, handelt es sich jedoch auch um einen politischen Prozess, der mitunter einiges an Zeit in Anspruch nehmen kann und wird. Die Umsetzung inbegriffen. Warum dazu die laufenden Einsätze mit Priorität zum Maßstab gelegt werden, also Einsätze die ja in absehbarer Zeit abgeschlossen werden sollten, müsste einmal diskutiert werden.

Wenn man aus dem Ministerium hört, dass nun ganz plötzlich auch sicherheitspolitische Fragestellungen für die Strukturkommission eine Rolle spielen sollen, was vorher anscheinend nicht der Fall war, dann wird auch der letzte Absatz deutlich, der die Wehrpflicht eben gerade unter sicherheitspolitischen Aspekten betrachten soll. Die faktische Abschaffung in zehn Jahren, die der Minister im Spiegel-Interview äußerte, wird also nicht nur unter finanzieller Betrachtung begründet werden, was wohl nur den Vorwurf der “Sicherheitspolitik nach Kassenlage” entkräften soll, der auch in Unionskreisen gegenüber zu Guttenberg geäußert wurde.

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Tags: Bundeswehr, Strukturkommission, Tagesbefehl, Wehrpflicht

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