Heute erschien ein Kommentar des Verteidigungsministers bei Welt Online in der Reihe „Zukunft der Bundeswehr“, Teil IV, mit dem Titel „Wie die Bundeswehr noch leistungsfähiger wird“. Im ersten Absatz erläutert er dabei die Position und den Zweck des deutschen Militärs. Selbstverständlich ließe sich sich die Sicherheitslage in Afghanistan nur durch Truppen verbessern und das Militär habe schon im Kalten Krieg der Politik zur Entspannung gedient. Soviel zum alten Sicherheitsbegriff: Sicherheit sei die Voraussetzung für Entspannung.
Unter diesem veralteten (?) Sicherheitsbegriff entstand auch das Konzept der „Inneren Führung„. Zu Guttenberg betont bei diesem Konzept die Positionierung der Streitkräfte innerhalb der Gesellschaft. Der Tenor des zweiten Absatz sagt folgendes: Die Ausrüstung und die Ausstattung der Bundeswehr muss so gestaltet werden, dass die Streitkräfte die Fähigkeit der Bundesrepublik zu strategischer und interessenorientierter Außenpolitik erhalten.
Die Forderung zu einer Umstrukturierung der Bundeswehr zur Einsatzarmee, die die letzten beiden Absätze ausmacht, fand sich im gleichen Wortlaut übrigens bereits in der ersten Bundestagsrede des Ministers am 10. November 2009.
Mal abgesehen davon, dass die Vorstellung des Ministers von Sicherheit, die hier kommuniziert wird einem überholten Begriff zugrundeliegt und er diese Worte bereits vor über einer Woche öffentlich machte, sind seine Aussagen nicht ganz konsequent. Die weit hergeholte Argumentation der Aufgaben der Streitkräfte während des Kalten Kriegs hat nicht das geringste mit den heutigen Problemen und Gefahren zu tun, denen wir uns stellen müssen. Kein einziges Wort zur zivil-militärischen Zusammenarbeit, kein Wort zu internationaler Zusammenarbeit. Was hier zwischen den Zeilen (und auch schon in der Bundestagsrede) durchscheint, ist die Forderung nach einem höheren Verteidigungshaushalt und nach Bürokratieabbau. Warum das nicht direkt gesagt werden kann, ist mir fraglich.
Leistungsfähigkeit zu erhöhen, bedeutet auch die besten jungen Menschen für den Dienst in der Armee zu gewinnen, also die Attraktivität zu erhöhen. Statt also mit allgemeinen politischen Floskeln um sich zu werfen, sollten doch einige konkretere Forderungen oder Zielsetzungen genannt werden anstatt kalten Kaffee neu aufzuwärmen.
Zu Guttenberg 