Einstellung des Blogs

Liebe Leserinnen und Leser,

ich habe mich entschlossen, das Watchblog auf WordPress bis auf weiteres einzustellen. Der Hauptgrund dafür ist der Zeitmangel und die aus dem unregelmäßigen – und in letzter Zeit äußerst seltenen – Erscheinen von Blogbeiträgen folgende Enttäuschung. Dem Blog gegenüber bestand eine gewisse Erwartungshaltung meinerseits und natürlich auch unter den Lesern, die ich nicht mehr einhalten kann. Manchmal muss man Prioritäten setzen und bevor die Leserinnen und Leser sich die Köpfe darüber zerbrechen, warum hier nichts mehr erscheint, möchte ich hiermit das vorläufige Ende des Blogs bekannt geben.

Das Watchblog existierte nun etwa ein Jahr. Es hat in dieser Zeit Diskussionen ermöglicht, Informationen geboten und versucht, den Möglichkeiten des Web 2.0 mit seiner Multimedialität gerecht zu werden. Gewissenhaftes Schreiben bzw. Bloggen benötigt jedoch Zeit, Zeit für die Recherche und auch Zeit, die Gedanken in Zeilen zu fassen. Das Feedback war dabei durchaus positiv und ich möchte mich für die Hinweise, Kritik und Diskussionen bedanken.

Sollte unter den Lesern Interesse bestehen, dieses Format weiter zu nutzen und das Blog fortzuführen, kann man mich gern über die Kommentarfunktion kontaktieren und darüber reden.

Die Berichterstattung hat sich einerseits auf diesen WordPress-Seiten abgespielt, andererseits habe ich eine Facebook-Seite eingerichtet, auf der in der Vergangenheit interessante Links eingespeist wurden. Diese Social-Media-Komponente wird in Zukunft beibehalten und auch weiterhin verfügbar sein. Gerade die anstehende Reform der Bundeswehr und die Ergebnisse der Strukturreform werden natürlich weiterhin Anlass zu Diskussionen geben. Um dafür ein Forum zu bieten, wird die Facebook-Seite weiter Online sein. Sie befindet sich unter folgender Adresse:

http://www.facebook.com/zuguttenberg.watchblog

Ich danke für das Verständnis.

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Strukturkommission: Altes Lied auf neuer Leier?

Ich habe gerade die Bewertung des ersten „scharfen“ „Out of Region“-Einsatzes der Bundeswehr vor mir zu liegen (erstellt von Offizieren in der Generalstabsausbildung der FüAk Bw, 1991). Dessen Analyse erinnert ganz stark an die heutige Diskussion, der sich die Strukturkommission gerade widmet.

Beim Bundeswehr-Einsatz in der Türkei während des Golfkonflikts 1990/91 wird zwar die Ausbildung der Soldaten hoch gelobt, in der Analyse wird dies jedoch durch Ausrüstungsmängel (Kleidung an das Klima anpassen!) und Logistikprobleme überschattet.

Drei Forderungen beenden die Ausführungen:
1. Eine Reduzierung der Armee geht nicht automatisch mit einer linearen Reduzierung der Kosten einher.
2. Es sind eindeutige Schwerpunkte für Beschaffungen zu setzen.
3. Es sind multinationale Anstrengungen nötig, um die Kosten in Grenzen zu halten.

Das ist fast 20 Jahre her.

Zum Tagesbefehl

Heute hat das Verteidigungsministerium den Tagesbefehl des Bundesministers der Verteidigung zur Strukturreform der Bundeswehr veröffentlicht (Direktlink zum PDF-Dokument). Darin wird die Rahmenbedingung und Voraussetzung für eine Reform genannt: die Reduzierung der Personalstärke um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten. Dass am Personal gespart werden soll und muss, ist eine logische Konsquenz, wenn man die Einsparvorgaben betrachtet und bedenkt, dass fast 50 Prozent der Ausgaben des Verteidigungshaushalts für das Personal draufgehen.

Bei der Umstrukturierung, die im Grunde auf eine einsatzorientierte Reduzierung der Truppe hinaus laufen wird, handelt es sich jedoch auch um einen politischen Prozess, der mitunter einiges an Zeit in Anspruch nehmen kann und wird. Die Umsetzung inbegriffen. Warum dazu die laufenden Einsätze mit Priorität zum Maßstab gelegt werden, also Einsätze die ja in absehbarer Zeit abgeschlossen werden sollten, müsste einmal diskutiert werden.

Wenn man aus dem Ministerium hört, dass nun ganz plötzlich auch sicherheitspolitische Fragestellungen für die Strukturkommission eine Rolle spielen sollen, was vorher anscheinend nicht der Fall war, dann wird auch der letzte Absatz deutlich, der die Wehrpflicht eben gerade unter sicherheitspolitischen Aspekten betrachten soll. Die faktische Abschaffung in zehn Jahren, die der Minister im Spiegel-Interview äußerte, wird also nicht nur unter finanzieller Betrachtung begründet werden, was wohl nur den Vorwurf der „Sicherheitspolitik nach Kassenlage“ entkräften soll, der auch in Unionskreisen gegenüber zu Guttenberg geäußert wurde.

Das Ende der Wehrpflicht

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat gestern im deutschen Parlament das Ende der Wehrpflicht verkündet. Die Worte im Bundestag wurden heute auf Spiegel Online bestätigt. Faktisch würde die Wehrpflicht in zehn Jahren nur noch auf dem Papier existieren.

Natürlich sagte zu Guttenberg gestern, er sei ein grundsätzlicher Befürworter der Wehrpflicht, denn es handele sich dabei um die „richtige Wehrform“ und eine „Erfolgsgeschichte“. Dennoch sei eine „grundlegende Strukturreform“ nötig, die er in ihren Grundzügen bereits mit der Amtsübernahme in Gang gesetzt habe. Und diese Reform beinhalte eben auch den „Anpassungsbedarf bei der Wehrform“.

Es ist ein unehrliches Spiel, das der Verteidigungsminister mit dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit spielt. Denn die Änderung der Wehrform, die als gegeben verkauft wird, sei gleichzeitig mit dem Umstand zu sehen, dass „auch der Verteidigungshaushalt einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss“.

Zwar wird die Struktur der Bundeswehr unter den Gesichtspunkten Auftrag, Zielsetzung und künftige Herausforderungen gesehen, aber diese schwammigen Begriffe müssen noch gefüllt werden. Dafür findet sich die seit (wenigstens) zwanzig Jahren währende Einsatz-Realität. Das Denken vom Einsatz her; die Fähigkeit zum Einsatz. Damit ist der Sinn der Bundeswehr definiert und die Strukturkommission hat eine klare Zielvorgabe erhalten.

Nach dem überstürzten Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler wurde in Kommentaren auch die fehlende Rückendeckung der Regierung bemängelt, sie sei dem Präsidenten nicht zur Seite gesprungen. Vor diesem Hintergund muss nun die in der Debatte um die zukünftige Wehrform zunächst eigentlich unerhebliche Selbstverständlichkeit gesehen werden, dass die Einsätze der deutschen Bundeswehr „rechtlich und politisch legitim“, aber „auch militärisch vertretbar und verantwortbar“ sein müssen.

Strukturelle Überlegungen, wie sie nun angestellt werden gehen mit den geforderten Einsparleistungen einher. Und ein nennenswerter Beitrag kann dem Minister zufolge nur im Bereich des Personals geleistet werden. Diese verständliche Argumentation, die Diskussion über die personelle Reduzierung der Bundeswehr ist ja seit Jahren in Gange, kann sich ja – und auch darüber wurde in den letzten Tagen debattiert – auch auf die Zeit- und Berufssoldaten oder ziviles Personal beziehen. Doch wieso geht der Minister dann so sehr auf die Verschwendung von Ressourcen ein? Die durch Rekruten gebundenen Ressourcen dürften nicht blockiert werden.

Wüsste man es nicht besser, könnte man die im Parlament gehaltene Rede auch als eine Verteidigung der Abschaffung (neudeutsch: Aussetzung) der Wehrpflicht halten. Keine Denkverbote, keine Tabus. Dies ist wohl der berühmte Wink mit dem Zaunpfahl. Es klingt fast wie eine Aufforderung. Denn ob die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr durch den Abbau von 40.000 Zeit- und Berufssoldaten weiterhin gegeben ist, darf durchaus bezweifelt werden.

Anstatt eine klare Richtung vorzugeben, werden unterschwellig Prämissen gesetzt. Unter diesen politischen Vorgaben wird die Strukturkommission wohl die Aussetzung der Wehrpflicht vorschlagen, den Rückhalt in der Regierung hat sie und im Anschluss kann sich das der Verteidigungsminister auf die Ergebnisse seiner Kommission berufen. Focus Online meldet, dass bereits ab November 2010 keine Einberufungsbescheide mehr versandt werden sollen. Und sogar der der Generalinspekteur Volker Wieker habe die Inspekteure der Teilstreitkräfte angewiesen, zukünfitg mit einer Truppenstärke von 150.000 zu planen.

Der Redebeitrag im Parlament auf Youtube:

Pause

Diese Blog ruht bis zum 3. Juni 2010.

Wie Sie mit Sicherheit mitbekommen haben, sind in der letzten Zeit nicht viele Einträge auf die Seite gestellt worden. Mein Zeitmanagement lässt gerade nicht viel Raum für das Beitragsschreiben. Ich verweise daher auf meine Facebook-Fan-Seite, die hin und wieder mit interessanten Links gespeist werden wird:

http://www.facebook.com/zuguttenberg.watchblog

Ich freue mich, Sie im Juni wieder als Leser begrüßen zu dürfen.

Danke für Ihr Verständnis,
viele Grüße.

Stefan Stahlberg

Teilnahme an Trauerfeier selbstverständlich

An der vermutlich am Freitag, 23. April 2010, in Ulm stattfindenden Trauerfeier für die vier Gefallenen wird der Verteidigungsminister aller Voraussicht nach teilnehmen. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung erklärte ein Ministeriumssprecher: „Die Teilnahme ist für den Minister selbstverständlich.“

In der vergangenen Woche war vermutet worden, zu Guttenberg (sowie die Bundeskanzlerin) hätten während ihres Osterurlaubs gezögert, selbigen für die Trauerfeier der Karfreitags-Gefallenen abzubrechen. Darüber hatte ich am Freitag berichtet.

Wollen wir hoffen, dass diese Selbstverständlichkeit nicht erst durch die jüngsten Vorwürfe bzw. Vermutungen entstanden ist.

Betroffenheit aus politischem Druck?

Innerhalb von zwei Wochen sind 7 Bundeswehrsoldaten gefallen, ein Dutzend wurde teilweise schwer verwundet. Wie Hans Peter Schütz heute bei Stern.de berichtet, wird in Regierungskreisen nun darüber diskutiert, ob der Verteidigungsminister an jeder Trauerfeier teilnehmen muss. In Anbetracht der verschärften Lage und möglicher weiterer Gefallener soll zu Guttenberg geäußert haben, er könne nicht an jeder Zeremonie teilnehmen. Auch die Bundeskanzlerin hätte zunächst gezögert, ihren Osterurlaub abzubrechen. Nach der Trauerfeier wurde ihr vorgeworfen, sie hätte an selbiger nur auf politischen Druck – aus den eigenen Reihen sowie der Opposition – teilgenommen. Mehr bei Stern.de…

Zugleich wurde heute (angeblich von der Truppe) kritisiert, dass die Delegation von Abgeordneten des Bundestags, die mit zu Guttenberg gerade in Afghanistan war, durch die Fortführung ihrer Rückreise mangelndes Interesse an den Soldaten gezeigt hätten. Mehr dazu auf Welt Online… (die Gegendarstellung von Seiten der Bundeswehr auf BMVg.de)

Strategisches Denken vermisst man ja manchmal in der Politik. Aber gerade eine solche Erkenntnis (verschärfte Lage=mehr Gefallene) und die gezogene Konsequenz (Teilnahme an jeder Trauerfeier kaum zu leisten), so denn beides wahr ist, zeugt doch von der Fähigkeit, dass Politiker auch langfristiger denken können. Aber das nur nebenbei…

Beiden ist jedenfalls zugute zu halten, dass sie, ob des politischen Drucks oder aus tatsächlicher Betroffenheit (oder beidem), an der Trauerfeier in Selsingen teilnahmen. Bei Bekanntwerden der jüngsten Vorfälle war zu Guttenberg, der sich auf dem Rückweg nach Deutschland in Termez befand, zurück nach Afghanistan geflogen. Er will nun mit den Verwundeten sobald wie möglich nach Deutschland zurückkehren. Die Überführung der Gefallenen wird vermutlich vom Generalinspekteur Volker Wieker begleitet. Darüber wurde hier im Blog ja bereits berichtet.

Nun kann man den Regierenden ja bisher nichts vorwerfen (was die kommunizierte Anteilnahme betrifft), aber ein solches Zögern wäre tatsächlich bedenklich. Wenn, was wir alle nicht hoffen, tatsächlich einmal über einen längeren Zeitraum viele Gefallene zu beklagen sind und es offensichtlich wird, dass der Verteidigungsminister nicht bei jeder Zeremonie dabei sein kann, dann kann und muss man sich das eingestehen und die Konsequenzen ziehen. Wichtig ist jedoch für die Angehörigen und Kameraden bei jedem Gefallenen Anteilnahme zu zeigen (noch wichtiger, als sie zu äußern). Wenn dazu nur ein Regierungsmitglied in der Lage ist und Zeit hat, reicht das ja völlig aus zur Bekundung des politischen Willens. Denn Taten zählen mehr als Worte!

Zu Guttenberg bringt Verwundete heim, GI überführt die Gefallenen

Verteidigungsminister zu Guttenberg wird, sobald sich die Möglichkeit ergibt, mit den am Donnerstag im Gefecht verwundeten deutschen Soldaten nach Deutschland zurückkehren. Er war, nachdem er Meldung über die Gefallenen und Verwundeten erhalten hatte, aus dem usbekischen Termez zurück nach Mazar-e-Sharif geflogen.

Noch in Termez gab er gestern ein kurzes Statement ab:

Der Generalinspekteur Volker Wieker, der sich ebenfalls in Afghanistan aufhält, wird nach der Trauerfeier am Sonntag die vier Gefallenen nach Deutschland überführen.

Quelle: BMVg.de