Unnütze Rückendeckung?

Zu Guttenberg hat nun seinen Standpunkt zum Luftangriff bei Kunduz geändert und eine Neubewertung vorgenommen. Der Angriff sei „militärisch nicht angemessen“ gewesen, obwohl Oberst Klein „zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen und zum Schutze seiner Soldaten“ gehandelt habe. Durch ihm neu vorgelegte Dokumente sei er nun zu einer neuen Einschätzung gekommen.

Um bei den Soldaten der Bundeswehr nicht seine Vorschusslorbeeren zu verlieren, sagte der Verteidigungsminister auch, er werde Oberst Klein „nicht fallenlassen“, was der Bundeswehrverband gleich begrüßte. In der Truppe scheint die Entlassung des Generalinspekteurs nicht sehr gut angekommen zu sein (Gegenmeinungen im Kommentarbereich willkommen, aber was ich so in Gesprächen gehört habe… Wieso bekommt er eigentlich kein Diszi, sondern zur Strafentlassung auch noch einen Zapfenstreich?), daher will sich der IBuK nun wohl eindeutig hinter seine Soldaten stellen. Klein steht ja auch symbolisch für alle anderen an der Hindukusch-Front, die jederzeit in einem ähnlichen Umstand landen können.

Problematisch dürfte es nun jedoch für Klein werden, da sein Handeln nach denVorschriften des Völkerstrafgesetzbuchs zu Kriegsverbrechen augenscheinlich den Straftatbestand „Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung“ erfülle. Wird sich auch Karlsruhe bald dazu äußern?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665075,00.html

Die Kunduz-Konsequenzen: 2 Rücktritte

Nachdem die Bild-Zeitung heute von einem Geheimbericht schrieb, der Minister Jung kurz nach dem Luftangriff bei Kunduz vorgelegen habe und von zivilen Opfern sprach – Jung soll die tatsächliche Opferzahl verschwiegen haben – sind nun der Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan und der Staatssekretär Peter Wichert zurückgetreten (Spiegel Online berichtet).

Zu Guttenberg hat dazu heute im Bundestag Stellung bezogen (Video).

Eine interessante Einschätzung liefert das Weblog Sicherheitspolitik: „Voreilige Schlussfolgerungen über zivile Kollateralschäden“

Traute Zweisamkeit – der Minister und die Bild-Zeitung oder: Des IBuK’s reflektierte Medienauswahl

Unser Kommunikationstalent Bundesminister für Verteidigung Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg weiß, welche Medien er nutzen muss und wen er damit erreicht. Die schlechte Nachricht für alldiejenigen, die sich der sicherheitspolitischen Debatte rund um das BMVg und den Minister nicht entziehen oder freundlich desinteressiert sind: Man wird sich wohl daran gewöhnen müssen, die BILD-Zeitung wenn nicht als Printversion zu kaufen, so doch wenigstens als RSS zu abonnieren.

Der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt hatte sich bereits sechs Tage nach seiner Amtsübernahme entschlossen in der BILD-Zeitung den Kampfeinsatz in Afghanistan mit der Formulierung „kriegsähnliche Zustände“ zu charakterisieren und den Soldaten zugestanden, das als Krieg zu empfinden. An die Emotionalität der Massen appellierend, die mit dem „robusten Stabilisierungseinsatz“ des Vorgängers Jung nichts anfangen konnten, nutzte zu Guttenberg für sein erstes Interview die Zeitung, die für emotionale Aufmacher bekannt ist und auch dadurch so manche Kritik auf sich zieht.

Einer der Blogs, die mich auch überhaupt erst auf die Idee und das Konzept dieses Watchblogs gebracht haben, ist das Bildblog (wenn es auch ein anderes Zielobjekt und damit eine andere Methodik etc. hat). Darin wurde einmal darauf aufmerksam gemacht, welche Art von Interviews geführt werden und wie die Bild in ihrer Berichterstattung Schlagseite zugunsten der Unionsparteien hat. Da zu Guttenberg in seinem ersten Interview mit der Bild am 3. November 2009 sicherlich keinem „Bild-Verhör“ unterzogen wurde, kann man wohl davon ausgehen, dass hier zwei voneinander profitieren wollen. Wirklich negative Kritik über den Minister seitens Bild konnte ich bisher nicht finden.

Nach dem Tabubruch in der K-Wort-Debatte hat sich der Minister nun möglicherweise einem zweiten Tabu zugewandt: Ein Bild sagt tausend Worte, heißt es.

Ein solches Bild ist mir von Verteidigungsminister Jung bis jetzt nicht bekannt. Zu Guttenberg, der versucht zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zu vermitteln, leistet hier ganze Arbeit. Erst gewährt er den Männern und Frauen vor Ort Kriegsempfindungen, dann wird sein Hubschrauber beschossen (Bild berichtete mit als einer der ersten neben der FAZ) und nun zeigt er sich mit einem (zum zweiten Mal!) Verwundeten. Das ist doch ganze Öffentlichkeitsarbeit. Ein bislang äußerst beliebter Minister, der sich so inbrünstig um seine Jungs kümmert (und zwar auch die, die gerade nicht kämpfen können) erhöht auf diese Art und Weise seine Glaubwürdigkeit. Indem er quasi selbst Kriegserfahrungen teilt, dürften seine Politik, seine Ansichten und seine Forderungen im Bewusstsein der Öffentlichkeit legitimiert wirken und seiner Popularität keinen Abbruch verschaffen. Die Bild dürfte es freuen. Die Kooperation geht wohl weiter.

Blitzbesuch in Afghanistan: Filmaufnahmen des Ministers im Einsatz

Hier nun ein paar Bewegtbilder, die bei Youtube zu finden sind (via Soldatenglück):

Das ZDF „Heute Journal“ berichtet am 12. November 2009:

 

 

 

 

 

 

 

Minister unter Beschuss

Auf dem Rückweg von Kunduz nach Termez (Usbekistan) wurde die Hubschraubergruppe des Verteidigungsministers am Freitag den 13. (November) mit Handfeuerwaffen beschossen. Dies war zumindest der Eindruck der Hubschrauberbesatzung des CH-53. Sie antwortete mit Maschinengewehrfeuer und warf präventiv Täuschkörper ab. Ein Bundeswehrsprecher sagte nach der Landung und einer erfolglosen Suche nach Anzeichen und Treffern eines Beschusses: „Wir haben aber keinen Anhaltspunkt, dass es einen tatsächlichen Beschuss gab“. Ein Irrtum wird nicht ausgeschlossen.

Bereits am 11. November 2009 wurde bei Kunduz ein CH-53 beschossen und so schwer getroffen, dass die Piloten die Umkehr beschlossen und nach Kunduz zurückkehrten.

Bei beiden Vorfällen wurde glücklicherweise niemand verletzt. Möglicherweise sind die drei CH-53 des Ministers ja nur über eine afghanische Hochzeit geflogen. Die BILD führte jedenfalls das glückliche Ende auf einen Talisman des Ministers zurück. Kurz nachdem zu Guttenberg nun also die Bezeichnung „Krieg“ für den Afghanistan-Einsatz den deutschen Bürgern zugestanden hatte, hätte er rein theoretisch auch selbst zumindest die emotionale Legitimation, dasselbe zu tun.

Quellen und zum Nachlesen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, FAZ.net, Netzeitung,

Minister im Einsatz – zu Guttenberg in Afghanistan

Am Donnerstagmorgen ist der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Afghanistan eingetroffen. Mit ihm reiste u.a. der Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Bei seinem Kurzbesuch will er nicht nur bei den deutschen Truppen im Norden des Landes vorbeischauen, sondern sich u.a. mit dem amerikanischen ISAF-General Stanley McChrystal und Hamid Karzai treffen.

KT zu Guttenberg in Afghanistan. Zum Vergrößern im Frame von Netzeitung auf das Bild klicken (Foto: Netzeitung/dpa)

Wie bereits gestern im ARD-Morgenmagazin angekündigt, will sich zu Guttenberg vor einer möglichen deutschen Truppenaufstockung erst mit der neuen konzeptionellen Ausrichtung der amerikanischen Streitkräfte auseinandersetzen. Zudem hatte er in seiner Rede am Dienstag im Bundestag gefordert, „ein internationales Afghanistankonzept mit konkreten Zeit- und Zielvorgaben umzusetzen.“ Also was ist besser, als sich direkt mit demjenigen zusammenzusetzen, der maßgeblich den militärischen Teil des Konzepts, das in Amerika gerade heftig diskutiert wird, umsetzen soll? Um sein Erkenntnisbild abzurunden, wird zu Guttenberg auch mit Vertretern der GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit) zusammentreffen, um sich die Lage aus ziviler Sicht schildern zu lassen.

Da in letzter Zeit von einer deutschen Truppenaufstockung auf etwa 7.000 Mann die Rede war, dürfte sich der Minister auch einer solchen Forderung konfrontiert sehen. Im deutschen Bereich um Kunduz (in Chahar Darrah) war es vor kurzem zu einer fünftägigen Offensive von 300 amerikanischen Spezialkräften, 800 afghanischen Soldaten und 130 Polizisten gegen die Taliban gekommen. Dabei seien durch heftige Bombardements bis zu 133 Menschen getötet worden. Über zivile Opfer schwieg man sich aus, es sollten keine darunter sein. Der deutsche Kommandeur Setzer hatte eine Beteiligung der Bundeswehr abgelehnt. Zu Guttenberg billigte den Einsatz.

Der deutsche Verteidigungsminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr im Flieger nach Afghanistan. (Foto: FAZ.net/picture-alliance/dpa)

Fest steht, sobald der Minister zu der Erkenntnis gekommen ist, das deutsche Engagement müsse verstärkt werden, wird er nicht nur alles daran setzen, den aus seiner Sicht richtigen Schritt zu unternehmen. Er wird es der deutschen Bevölkerung auch gut verkaufen (müssen). Ob seine bisherige Popularität darunter dann leiden wird, steht noch außen vor. Seine bisherige Offenheit und klare Sprache sollte er jedenfalls beibehalten. Die Deutschen können ja nach seiner Aussage mehr vertragen, als man vielleicht vermuten dürfte. Und wenn man jetzt ein transparentes, zielstrebiges und vor allem einleuchtendes (internationales) Konzept erarbeitet und vermittelt, dass sogar erfolgversprechend ist, so steht einem Happy-End (fast)nichts mehr im Weg.

Einen Schwerpunkt seiner zukünftigen Arbeit hat zu Guttenberg jedenfalls gesetzt. Nach dem Treffen mit dem kanadischen Verteidigungsminister am Dienstag, seiner Rede im Bundestag am selben Tag, dem Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel und der jetzt begonnenen Afghanistan-Reise zeigt der Minister, was für ihn wirklich wichtig ist. Mal sehen mit welchen Erkenntnissen er zurückkommt.

Medienberichte (unsortiert und unvollständig):

Zeit Online, Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung, Netzeitung, FAZ.net, Focus Online, Tagesspiegel

SZ-Kommentar: Prantls Persilschein-Minister

Heute kommentierte Heribert Prantl auf sueddeutsche.de die Interpretation des NATO-Berichts von zu Guttenberg. Er wirft ihm dabei vor, Oberst Georg Klein dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern. Aber lesen Sie ersteinmal selbst.

Prantl evoziert u.a. die Vorstellung, zu Guttenberg wüsste nicht so richtig, welche Dimensionen der Fall Klein hat. An dieser Stelle will muss ich versuchen, den Verteidigungsminister von diesem Vorwurf zu befreien, denn der Kommentar von Prantl arbeitet mit Ungenauigkeiten und Unklarheiten. So schreibt er, Guttenberg versuche, das Strafrecht beiseite zu schieben, indem er den Luftangriff als „militärisch angemessen“ bezeichnet. Dabei übersieht Prantl, dass dieses Argument das einzige ist, das Klein vom Vorwurf eines Kriegsverbrechens befreien könnte und somit ein politisches Statement des Ministers ist, mit dem er seinen Soldaten Rückendeckung gibt. Damit will zu Guttenberg ein Verfahren nach deutschem Strafrecht nicht verhindern, sondern eines nach dem deutschen Völkerstrafrecht (politisch-)argumentativ begleiten. Die Entscheidung, ob dem denn letztendlich auch so sei, liegt glücklicherweise bei der Justiz.

Es ist keine Katastrophe, wenn [strafrechtlich] ermittelt wird; es wäre eine Katastrophe für den Ruf der Bundeswehr und das deutsche Ansehen, wenn die von Oberst Klein befohlene Bombardierung, die bis zu 142 Zivilisten getötet hat, strafrechtlich nicht untersucht würde. (Einfügung sts)

Also ganz ehrlich: der NATO-Bericht spricht von 30-40 getöteten Zivilisten und maximal 142 Opfern. Wie kommt Prantl zu dieser Aussage?

Die von der Öffentlichkeit und der Politik geforderte klare Bezeichnung dessen, was dieser Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ist, hat ja nun endlich eine Antwort erhalten: ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt. Das hat zur Folge,  dass das Völkerstrafgesetzbuch von 2002 zur Anwendung kommen kann und muss. Mit der Begriffsfindung hat der Verteidigungsminister also die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe selbst gefördert. Damit ist der Vorwurf Prantls entkräftet, Deutschland sei unwillig oder unfähig zu einer eigenen Rechtsprechung in diesem Fall (und Den Haag müsste den Fall an sich ziehen).

Zu guter Letzt. Als Persilschein kann die Aussage des Ministers definitiv nicht bezeichnet werden. Weder hat er das Recht, noch die Macht in diesem Fall der Justiz bei der Urteilsfindung, ich will mal sagen, behilflich zu sein. Diese „losen Reden“ dienen nunmal hauptsächlich der Unterstützung (und vermutlich auch Belehrung) der Soldaten im Einsatz, dass diese auch wirklich angemessen handeln und nach ihrem Einsatz auch wenigstens die Unterstützung der Politik in Deutschland erhalten.

 

Unangebrachte Kritik am Minister?

Ein wie eh und jeh arbeitsintensives Wochenende lässt mir erst jetzt, nach Feierabend Zeit, hier wenigstens ein paar Links zu interessanten Seiten zu posten. Nach der Stellungnahme des Ministers zu seinem Amtsantrittsthema „Kunduz, 4. September 2009“ erschien ein Interview von zu Guttenberg bei sueddeutsche.de.

Zeitgleich meldeten verschiedene Medien (neben sueddeutsche.de, bspw. auch Zeit Online), die SPD kritisiere zu Guttenberg. Dessen Interpretation des NATO-Berichts und seine Ansicht, der Luftangriff sei „militärisch angemessen“ gewesen, würden einem Strategiewechsel in Afghanistan gleichkommen. Der SPD Wehrexperte Arnold kündigte unter diesen Umständen im Tagesspiegel das Ende der Unterstützung der Sozialdemokratie für den Afghanistan-Einsatz an:

„Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen[.] […] Das ist nicht gerechtfertigt und nicht angemessen.“

Ohne mal jetzt zu politisch zu werden, aber das ist doch eigentlich schon ziemlich frech. Was zu Guttenberg m.E. gerade macht, ist, sich hinter seine Soldaten zu stellen und zu versuchen, den Vorfall aufzuklären. Dass er dem öffentlichen, politischen und auch juristischen Interesse entgegenkommt und eine klarere Wortwahl zu finden versucht, muss eigentlich gelobt werden. Vor allen Dingen der Ansatz zu einer transparenteren Informationspolitik wurde ja auch von Arnold gelobt. Aber wollen wir der oppositionellen Kritik ihre Selbstverständlichkeit lassen, auch wenn man der SPD, unter deren Federführung deutsche Truppen zuerst nach Afghanistan gesandt worden sind, vorwerfen könnte, sie wolle aus der fehlenden deutschen Zustimmung für den Einsatz Kapital schlagen.

Kurz nochmal zum Sinn der ministeriellen Argumentation und Schwerpunktsetzung. Das Hauptargument der militärischen Angemessenheit kommt der Verteidigung von Oberst Georg Klein zugute. Wenn dieser in einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt einen Angriff befiehlt, der absehbar eine äußerst hohe Opferzahl unter Zivilisten verursachen wird, so könnte dies als Kriegsverbrechen zu ahnden sein. Das Völkerstrafrecht würde in diesem Fall eine Haftstrafe ab fünf Jahren vorsehen, wenn nicht die Angemessenheit der militärischen Operation erwiesen wäre.

Das ganze Hickhack um Dienstvorschriften, Rules of Engagement (ROE) und Verfahrensregeln bei der Anforderung von Luftschlägen spielt bei dieser juristischen Ebene keine wirkliche Rolle, deshalb liegt hier auch nicht der Schwerpunkt im zu Guttenberg-Statement, das betont der Minister im sueddeutsche.de-Interview:

Aus militärischer Sicht war seine Handlungsweise angemessen. Die Verfahrensfehler haben keinen Einfluss auf die Frage, ob es mandats- und völkerrechtlich legitimiert war, was er gemacht hat. Nach unserer Einschätzung war das klar der Fall. Zivil- und strafrechtliche Fragen habe ich nicht zu beurteilen.

So gesehen ist zu Guttenberg nicht nur konsequent, sondern auch relativ offen und ehrlich in seiner Informationsarbeit. Das muss er auch sein, wenn er seine Beliebtheit erhalten will. Denn unterdessen erkennen CSU-Kollegen des Ministers, wie wichtig der Afghanistan-Einsatz nicht nur in der laufenden Legislaturperiode sein wird, sondern auch die Bundestagswahl 2013 beeinflussen dürfte.